Freitag, 10. August 2012

BRD = Bananenrepublik Deutschland


Wusstet ihr, dass aktuell hier in unserem Land Abgeordnetenbestechung nicht strafbar ist, obwohl Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben hat? Das bedeutet, sucht sich jemand einen Abgeordneten und zahlt ihm die Summe X, damit dieser sich für die Interessen des Zahlenden einsetzt, z.B. indem er sich gegen ein Gesetz einsetzt, dass dem "Geldgeber" nicht in den Kram passt, passiert weder dem Bestecher, noch dem Abgeordneten etwas. Es ist legal und wenn es nach der Mehrheit im Bundestag geht, dann soll sich daran zukünftig auch nichts ändern. Da meint ein Siegfried Kauder von der CDU, dass ansonsten Politik nicht mehr funktionieren würde. Ja, Politik im Sinne von Lobbyismus würde dann tatsächlich deutlich schwieriger. Das geht ja mal gar nicht! (Ironie) Auch die FDP ist gegen eine Verschärfung der Gesetze. Schaut euch das Video an, es ist schlicht mal wieder zum Kotzen!



abgeordnetenwatch.de hat nun eine Petition ins Leben gerufen, die fordert, dass Abgeordnetenbestechung endlich strafbar wird. Link zur Petition.
Ich habe eben unterzeichnet.

Nachtrag: Auf Zeit.de ist ein Artikel zum Thema erschienen. Besonders "schön" finde ich diesen Absatz, insbesondere den letzten Satz; Zitat: "Die schwarz-gelbe Koalition blockiert bislang die Ratifizierung. Die Parteien begründen ihre Haltung damit, dass im deutschen Recht der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung unzureichend geregelt ist. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.

Kann mir mal jemand erklären, wieso Parlamentarier durch eine Verschärfung der Gesetze  "in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert" werden? Okay, wenn man unter "freier Ausübung" versteht, dass man sich in den Arsch kriechen und hofieren lässt, dass man seine Funktion als Parlamentarier benutzt, um materielle Vorteile zu erlangen, ja, dann würde durch die Ratifizierung des UN-Abkommens tatsächlich das angenehme Politikerleben deutlich eingeschränkt. 

Hallo liebe Union und FDP (und nicht nur ihr), ihr seid VOLKSvertreter. Es wäre schön, wenn ihr euch endlich mal wieder darauf besinnt.

Kommentare:

  1. Da weiß man gar nicht, wohin mit seinen Aggressionen, die da in einem hoch kommen

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    1. Jepp. Dass einige unserer Politiker korrupt sind, das war mir ja klar, aber dass Korruption quasi staatlich abgesegnet ist, das ist der Hammer.

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  2. Die haben sie echt nicht mehr alle!!!
    Hab auch grad unterschrieben.

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    1. Man muss sich das mal vorstellen, das UN-Abkommen wurde von Deutschland bereits 2003 unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert.

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Redet mit aber benehmt euch - auch "zwischen den Zeilen!" ;) Wer das partout nicht kann, wird ggf. des Reiches verwiesen. Grundsätzlich sind hier alle Besucher willkommen - aber: Mein Reich, meine Regeln. Da kommt es auch schon mal (wenn auch sehr selten) vor, dass ich jemandem das Aufenthaltsrecht entziehe. Man kann das hier mit (m)einem virtuellen Wohnzimmer vergleichen, in dem ich das Hausrecht habe.

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