Mittwoch, 25. Juli 2012

Tja...

"Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstößt."

Pressemitteilung der Pressestelle zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in voller Länger hier

Ich frage mich, ob unsere Politiker ernsthaft geglaubt haben, mit der Neuregelung durchzukommen. Es ist ja nun nicht so, als hätten das BVG und auch andere noch nie Bedenken gegen unser Wahlrecht geäußert, besonders was die im aktuellen Urteil angeführten Punkte bzgl. Überhangsmandate angeht. 

Die nächsten Bundestagswahlen sind in ungefähr einem Jahr. Ist ja noch Zeit.

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