Montag, 4. Mai 2009

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Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Ende Mitzeichnungsfrist: 16.06.09

Zitat:

"Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder."


https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Nachtrag: Aktuell (Stand 05.05.09 13:33 Uhr) haben schon 18.473 Menschen diese Petition unterzeichnet. Übrigens: Hat eine Petition innerhalb von 3 Wochen 50.000 oder mehr Mitzeichner erhalten, so wird über diese in der Regel öffentlich entschieden. Außerdem wird üblicherweise der Petent eingeladen und erhält Rederecht vor dem Petitionsausschuss. Also ran! Wenn das so weiter geht, dann haben wir die 50.000 Ende der Woche, vielleicht schon eher, voll. :)

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