Dienstag, 11. September 2007

Und die Bevormundung und Zensur geht weiter...

...diesmal durch die EU. Früher einmal gefiel mir der Gedanke eines vereinten Europas. Heute erschrecken mich viele der Vorstellungen und Ideen der EU-Politiker. Und das Schlimme ist, dass einige davon tatsächlich zu Gesetzen umgewandelt werden. Ich hoffe, das was der EU-Kommissar Franco Frattini jetzt gern als Gesetz sehen will, wird niemals verwirklicht.

Nachricht:

EU-Kommission will Internetsuche mit "gefährlichen" Wörtern blockieren

Der für Recht und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini beabsichtigt im Rahmen der neuen Anti-Terror-Pläne der EU, innerhalb der EU die Internetsuche nach Bombenbauanleitungen und den Zugang zu entsprechenden Seiten von den Internetprovidern blockieren zu lassen. Gegenüber Reuters machte er nun deutlich, was er sich dabei vorstellt.


Frattini will mit den Providern zunächst klären, "wie es möglich ist, mit technischen Mitteln die Menschen daran zu hindern, gefährliche Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus zu verwenden oder nach ihnen zu suchen". Auf die Frage, ob damit nicht die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information eingeschränkt würden, antwortete Frattini, dass eine Anleitung zum Bombenbau nichts mit Meinungsfreiheit oder dem Recht auf Information zu tun habe. Priorität habe das Recht auf Leben. Gesperrt werden sollten nicht Meinungen, Analysen oder historische Informationen, sondern nur konkrete Anweisungen. Die EU-Kommission werde eine allgemeine Vorlage für die Maßnahme vorbereiten, die Einzelheiten müsse jedes Land selbst ausarbeiten. Frattini fügte hinzu, dass es im Augenblick nur in wenigen EU-Mitgliedsländern möglich sei, eine Webseite sofort vom Netz zu nehmen.

Frattini will den Mitgliedsländern entsprechende Vorschläge im November im Rahmen weiterer Anti-Terror-Maßnahmen unterbreiten. Dazu gehört auch die Überprüfung der Daten von Reisenden, die in die EU fliegen, sowie ein Frühwarnsystem, um die Sicherheitsbehörden bei einem Diebstahl von Sprengstoff zu alarmieren. (fr/Telepolis)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95786


An sich mag das sogar nach einer tollen Idee klingen, nur lässt sich das in der Praxis meiner Meinung nach nicht 100%ig umsetzen, ohne dabei auch Seiten zu blockieren, die keinerlei Gefahr irgendeiner Art darstellen, sondern z.B. neutral informativ sind, auch wenn Frattini das Gegenteil behauptet. Das Internet ändert sich jeden Tag rasant, neue Seiten entstehen, bestehende Seiten bekommen einen neuen Inhalt, z.B. Foren. Wer soll das denn kontrollieren? Was soll diese Kontrolle kosten? Es ist nicht möglich, Frattinis Pläne umzusetzen, ohne nicht auch hinzunehmen, dass informative Seiten Opfer dieser Zensur sind. Und das kann es nicht sein!

Meine Befürchtung ist zudem, dass die Gesetzesvorlagen, die regeln, was wie gesperrt und gefiltert wird, so schwammig sind, dass der staatlichen Zensur Tür und Tor geöffnet werden. Mir geht das langsam aber sicher alles zu weit und ich muss ehrlich sagen, dass mich die politische Entwicklungen in Deutschland und in der EU zutiefst beunruhigen. Ich habe keine Lust, eines morgens aufzuwachen und festzustellen, dass ich nicht mehr in einem freien, demokratischen Land lebe, sondern in einem totalitären. Wie frei sind wir eigentlich noch?

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